Gaspreisbremse und Wärmepreisbremse.

Detaillierte Informationen zur Soforthilfe im Dezember 2022.

Zum 19.11.2022 ist das Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz (EWSG) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz sollen Erdgas- und Fernwärmekunden einen ersten Ausgleich für gestiegene Energiekosten durch eine einmalige Soforthilfe bereits im Dezember 2022 erhalten. Durch diese einmalige Hilfe soll eine Entlastung schon während der Heizperiode ankommen und die finanziellen Belastungen bis zur endgültigen Einführung der Gaspreisbremse – voraussichtlich zum 01.03.2023 – abmildern.

Soforthilfe für Erdgaskunden

Die Soforthilfe steht Haushaltskunden, kleinen und mittleren Gewerbekunden sowie Unternehmen mit einem jährlichen Gasverbrauch von bis zu 1.500.000 kWh zu. Für überwiegend vermieteten Wohnraum (Wohnungswirtschaft), für soziale Einrichtungen – wie z. B. Pflege-, Reha-, Vorsorgeeinrichtungen – sowie für staatliche Bildungseinrichtungen – wie z. B. Schulen und Universitäten – gilt keine Verbrauchsobergrenze. Allerdings müssen Kunden mit einem Verbrauch über 1.500.000 kWh ihre Berechtigung bis zum 31.12.2022 in Textform nachweisen.

Für Haushalts- sowie kleine und mittlere Gewerbekunden, deren Gasverbrauch jährlich abgerechnet wird, bedeutet das: Zunächst wird die im Dezember fällige Abschlagszahlung vom Staat aus Bundesmitteln übernommen. Wir, die OVAG, werden also zum 01.12.2022 nichts abbuchen und Selbstzahler müssen nichts überweisen. Mit der nächsten Jahresverbrauchs­abrechnung wird dann der endgültig vom Bund übernommene Entlastungsbetrag extra ausgewiesen und entsprechend verrechnet. Dieser entspricht nicht 1:1 dem Dezemberabschlag: Sondern er wird aus den Kosten berechnet, die dem Kunden unter Heranziehung der im Dezember aktuellen Preise für einen Monat auf Grundlage des für September 2022 errechneten durchschnittlichen monatlichen Verbrauchs entstehen. Der Staat übernimmt also nicht die Kosten des tatsächlichen Verbrauchs im Dezember 2022, sondern die Entlastung wird pauschal berechnet. Es lohnt sich auch weiterhin, Gas einzusparen. Mehr Infos zum Energiesparen und zum effizienten Heizen finden Sie unter Energiespartipps.

Auch größeren Gewerbekunden mit registrierender Leistungsmessung und monatlicher Abrechnung werden nicht die kompletten Gaskosten für Dezember erlassen. Die Entlastung für diese Kunden errechnet sich auf Grundlage der aktuellen Preise aus dem durchschnittlichen Monatsverbrauch von November 2021 bis Oktober 2022. Hinzu kommen die verbrauchsunabhängigen Kosten, die anteilig für Dezember 2022 anfallen. Die Entlastung wird im Januar 2023 mit der Abrechnung für den Liefermonat Dezember 2022 verrechnet. Da der Entlastungsbetrag nicht dem tatsächlichen Gasverbrauch entspricht, sollten auch diese Kunden möglichst Gas einsparen.

Soforthilfe für Wärmekunden.

Auch Wärmekunden werden im Dezember 2022 durch eine einmalige Kostenübernahme aus Bundesmitteln entlastet. Entlastungsberechtigt sind dieselben Kundengruppen wie bei der Soforthilfe Gas. Die Kunden mit jährlicher Abrechnung müssen ebenfalls im Dezember nichts überweisen bzw. wir, die OVAG, werden keinen Abschlag abbuchen. Die Kunden mit monatlichen Abschlagszahlungen erhalten eine Entlastung in Höhe ihres Abschlagsbetrags vom September 2022 zuzüglich eines Aufschlags von 20%. Bei einem monatlichen Abschlag (Stand September 2022) von 100 Euro beträgt der Entlastungsbetrag demnach 120 Euro. Übersteigt der Entlastungsbetrag den im Dezember zu zahlenden Abschlag, wird der zum 01.01.2023 zu zahlende Abschlag um den Restbetrag reduziert. Selbstzahler erhalten von uns durch individuelles Schreiben eine genaue Mitteilung über diesen Restbetrag.

Kunden mit monatlicher Verbrauchsabrechnung erhalten pauschal eine Zahlung ihrer durchschnittlichen, monatlichen Kosten von Oktober 2021 bis September 2022 zuzüglich 20%. Die Abrechnung dieses Entlastungsbetrages erfolgt mit der im Dezember erstellten Rechnung für den Abrechnungsmonat November. Sollte der Entlastungsbetrag den Rechnungsbetrag übersteigen, wird dem Kunden eine Gutschrift erteilt.

Wärmekunden müssen wir auf Folgendes hinweisen: Zur Beantragung der Entlastung sind wir gesetzlich dazu verpflichtet, der hierfür eingerichteten staatlichen Prüfstelle den Namen / die Firmierung der Kunden (bei Geschäftskunden), Postanschrift und E-Mail-Adresse oder Telefonnummer zu übermitteln. Die Daten werden lediglich zur Auszahlung der Soforthilfe genutzt und selbstverständlich vertraulich behandelt.

Abschließend noch ein ergänzender Hinweis:
Wegen der kurzfristigen Beschlussfassung und Umsetzung des neuen Gesetzes und Unklarheiten bei der Auslegung müssen wir alle Entlastungszahlungen an unsere Kunden vorsorglich unter den Vorbehalt der Rückforderung stellen. Das geschieht für den Fall, dass das Bundeswirtschaftsministerium bzw. die KfW als auszahlende Stelle die gesetzlichen Regelungen enger auslegt.

FAQ zur Gaspreisbremse.

Was ist die Gaspreisbremse genau? Und wie funktioniert diese?

Mit der Gaspreisbremse sollen Endverbraucher bei den Preissteigerungen für Erdgas entlastet werden. Die Umsetzung der Gaspreisbremse erfolgt in zwei Schritten: Im Dezember wird der monatliche Abschlag von Privat- sowie kleineren und mittleren Gewerbekunden zunächst vom Bund übernommen. In der nächsten Gasrechnung wird dann der konkrete Entlastungsbetrag ausgewiesen. Dieser errechnet sich aus dem prognostizierten durchschnittlichen Monatsverbrauchs, der auf dem Verbrauch von September 2022 basiert, multipliziert mit den gültigen Gaspreisen von Dezember 2022.

Geschäftskunden mit registrierender Leistungsmessung und einem jährlichen Verbrauch unter 1.500.000 kWh erhalten eine einmalige Soforthilfe, die sich aus ihrem durchschnittlichen Monatsverbrauch von November 2021 bis Oktober 2022 multipliziert mit den im Dezember gültigen Preisen und den anteiligen verbrauchsunabhängigen Kosten für Dezember 2022 errechnet. Dies Soforthilfe wird im Januar 2023 rückwirkend für Dezember 2022 gezahlt. Für bestimmte Sparten der Gewerbekunden gibt es Ausnahmeregelungen.

Im zweiten Schritt – voraussichtlich ab 01.03.2023 – soll die eigentliche Gaspreisbremse eingeführt werden, die für die unterschiedlichen Kundengruppen jeweils eine Preisdeckelung vorsieht. Weitere Details dazu stehen aktuell noch nicht fest.

Wann kommt die Gaspreisbremse?

Die zweite Stufe der Gaspreisbremse soll zum 01.03.2023 in Kraft treten – eventuell dann schon rückwirkend zum 01.02.2023. Damit die Gaskunden aber schon jetzt in der Heizperiode entlastet werden, erhalten sie im Dezember 2022 eine einmalige Soforthilfe.

Wer ist berechtigt, von der Gaspreisbremse zu profitieren? Wer erhält die Soforthilfe?

Von der Gaspreisbremse und der Soforthilfe profitieren Privatkunden, kleinere und mittlere Gewerbekunden und Geschäfts- / Industriekunden mit registrierender Leistungsmessung und einem jährlichen Verbrauch von bis zu 1.500.000 kWh. Darüber hinaus wurden im Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz (EWSG) weitere Letztverbraucher genannt. Dazu zählen soziale Einrichtungen sowie staatliche Bildungseinrichtungen.

Für Industriekunden mit höherem Verbrauch sowie für Krankenhäuser ist eine gesonderte Entlastung ab dem 01.01.2023 geplant.

Erhalten auch Unternehmen die Soforthilfe? Profitieren auch Unternehmen von der Gaspreisbremse?

Ja, auch Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von bis zu 1.500.000 kWh profitieren von der Gaspreisbremse bzw. der Soforthilfe. Die Berechnung der Soforthilfe ist abhängig davon, ob sie monatliche Abschläge zahlen oder ob sie durch ihre registrierte Leistungsmessung eine monatliche Abrechnung erhalten. Gesonderte Entlastungen soll es ab 01.01.2023 für Industriekunden mit einem höheren Verbrauch sowie für Krankenhäuser geben.

Gibt es Ausnahmen zur Verbrauchsobergrenze für Kunden mit registrierender Leistungsmessung?

Folgende Kunden können die Soforthilfe unabhängig von dem Verbrauch für nachfolgende Lieferstellen beanspruchen:

  • Kunden, die das Erdgas an der Lieferstelle weit überwiegend im Zusammenhang mit der Vermietung von Wohnraum oder als Wohnungseigentümergemeinschaft im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes beziehen
  • Kunden, die eine zugelassene Pflege-, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung, Kindertagesstätte oder eine andere Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe betreiben, die im Aufgabenbereich des Sozialgesetzbuches soziale Leistungen erbringen
  • Kunden, die eine staatlich anerkannte oder gemeinnützige Einrichtungen des Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsbereichs, eine Bildungseinrichtung der Selbstverwaltung der Wirtschaft in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts oder eines eingetragenen Vereins betreiben
  • Kunden, die eine Einrichtung der medizinischen oder beruflichen Rehabilitation, eine Werkstätte für Menschen mit Behinderung, anderer Leistungsanbieter oder ein Leistungserbringer der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch betreiben

Sollte ihr jährlicher Verbrauch jedoch mehr als 1.500.000 kWh betragen, so müssen sie ihre Berechtigung für die Soforthilfe bis zum 31.12.2022 in Textform nachweisen.

Wie erhalten Mieter die Soforthilfe?

Private Mieter, die für ihre Wohnung einen separaten Gaszähler haben, müssen zum 01.12.2022 zunächst keinen Abschlag an ihren Gaslieferanten zahlen. Mit der nächsten Gasrechnung wird dann der konkrete Entlastungsbetrag ausgewiesen. Dieser errechnet sich aus dem prognostizierten durchschnittlichen Monatsverbrauchs, der auf dem Verbrauch von September 2022 basiert, multipliziert mit den gültigen Gaspreisen von Dezember 2022.

Mieter, die ihre Gaskosten als Umlagen an den Vermieter zahlen, werden ebenfalls entlastet. Die Soforthilfe soll von den Vermietern bei der nächsten Heizkostenabrechnung in 2023 an die Mieter weitergegeben werden. Das hat folgenden Vorteil: Die Entlastung kommt bei den Mietern genau zu dem Zeitpunkt an, zu dem auch die gestiegenen Gaskosten aus 2022 weiterberechnet werden.

Wie hoch ist die einmalige Soforthilfe? Wie wird der endgültige Entlastungsbetrag berechnet?

Die Berechnung der Einmalzahlung ist davon abhängig, zu welcher Kundengruppe der Letztverbraucher gehört.

Haushalts- sowie kleinere und mittlere Gewerbekunden:
Für diese Kunden wird der Verbrauch von September 2022 zugrunde gelegt und aus diesem ein durchschnittlicher Monatsverbrauch prognostiziert. Dieser Verbrauch wird mit den aktuellen Gaspreisen multipliziert und ein Zwölftel der verbrauchsunabhängigen Kosten hinzuaddiert. Da hier mit einem prognostizierten Verbrauch gerechnet wird, wird die Entlastung nicht exakt die Kosten für die Gaslieferung im Dezember abdecken. Daher sollten Kunden möglichst ihren Gasverbrauch reduzieren.

Geschäftskunden mit einem Verbrauch unter 1.500.000 kWh und registrierter Leistungsmessung:
Bei diesen Kunden wird der durchschnittliche Monatsverbrauch aus dem Zeitraum von November 2021 bis Oktober 2022 ermittelt, mit den im Dezember gültigen Gaspreisen multipliziert und ein Zwölftel der verbrauchsunabhängigen Kosten hinzuaddiert. Die Entlastung wird im Januar 2023 in der Rechnung für Dezember 2022 verrechnet. Da die Soforthilfe nicht den tatsächlichen Gaskosten entspricht, sollten auch Geschäftskunden ihren Gasverbrauch senken.

Wie erhalte ich die Soforthilfe? Was muss ich dafür tun?

Den Kunden mit jährlicher Abrechnung erlässt die OVAG zunächst die im Dezember fällige Abschlagszahlung. Haben Kunden uns zur Abbuchung ermächtigt, müssen sie nichts unternehmen. Ist ein Dauerauftrag eingerichtet, sollte der Kunde die Zahlung für Dezember stoppen bzw. uns den zum 01.12.2022 fälligen Abschlag nicht überweisen. Bei Kunden mit monatlicher Rechnung wird die Soforthilfe mit der Abrechnung für den Monat Dezember im Januar 2023 gutgeschrieben.

Was passiert, wenn ich meinen Abschlag zum 01.12.2022 bezahlt habe?

Sollte der Abschlag zum 01.12.2022 überwiesen worden sein, dann wird diese Zahlung mit dem nächsten Abschlag zum 01.01.2023 verrechnet. Somit muss Anfang Januar 2023 nichts überwiesen werden bzw. ein eventuell bestehender Dauerauftrag kann dann einmalig ausgesetzt werden. Sollten trotzdem Zahlungen eingehen, dann werden diese selbstverständlich mit der nächsten Rechnung verrechnet.

Was passiert, wenn die Einmalzahlung nicht zu 100% mit meinem Dezember-Abschlag übereinstimmt? Wie wird mit dem Differenz-Betrag umgegangen?

Bei Kunden mit jährlicher Abrechnung entspricht der endgültige Entlastungsbetrag nicht exakt dem Abschlag, der ihnen im Dezember erlassen wurde. Eine Verrechnung erfolgt mit der Jahresverbrauchsabrechnung, ohne dass der Kunde etwas unternehmen muss. Dort wird der endgültige, aus Bundesmitteln finanzierte Entlastungsbetrag gesondert ausgewiesen, da dieser – je nach Einkommen – ggf. zu versteuern ist.

Erhalten alle Haushalte die Soforthilfe im Dezember?

Alle privaten Gaskunden sollen mit einer Einmalzahlung entlastet werden. Ob sie die Zahlung direkt bekommen, hängt allerdings davon ab, ob sie selbst Gaskunde sind. Sollten Mieter ihren Gasverbrauch an den Vermieter zahlen, dann wird die Einmalzahlung erst mit der nächsten Gaskostenabrechnung des Vermieters in 2023 verrechnet.

Wer „bezahlt“ die Gaspreisbremse? Wie wird sie finanziert?

Die Gaspreisbremse wird aus Bundesmitteln finanziert.

FAQ zur Wärmepreisbremse.

Wer ist berechtigt, von der Wärmepreisbremse zu profitieren? Wer erhält die Soforthilfe?

Entlastungsberechtigt für die Soforthilfe für Wärme sind Haushalts- und Gewerbekunden mit einem Verbrauch von bis zu 1.500.000 kWh. Darüber hinaus steht die Entlastung auch der Wohnungswirtschaft sowie staatlichen Bildungs- und Forschungseinrichtungen zu. Für diese Kundengruppen gibt es bei der Wärmelieferung jedoch keine Verbrauchsobergrenze. Krankenhäuser erhalten keine Soforthilfe, sie sollen im Rahmen der Wärmepreisbremse für Industriekunden ab voraussichtlich 01.01.2023 berücksichtigt werden.

Gibt es Ausnahmen zur Verbrauchsobergrenze bei der Wärmelieferung?

Folgende Kunden können die Soforthilfe unabhängig von dem Verbrauch für nachfolgende Lieferstellen beanspruchen:

  • Kunden, die die Wärme an der Lieferstelle weit überwiegend im Zusammenhang mit der Vermietung von Wohnraum oder als Wohnungseigentümergemeinschaft im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes beziehen
  • Kunden, die eine zugelassene Pflege-, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung, Kindertagesstätte oder eine andere Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe betreiben, die im Aufgabenbereich des Sozialgesetzbuches soziale Leistungen erbringen
  • Kunden, die eine staatlich anerkannte oder gemeinnützige Einrichtungen des Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsbereichs, eine Bildungseinrichtung der Selbstverwaltung der Wirtschaft in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts oder eines eingetragenen Vereins betreiben
  • Kunden, die eine Einrichtung der medizinischen oder beruflichen Rehabilitation, eine Werkstätte für Menschen mit Behinderung, anderer Leistungsanbieter oder ein Leistungserbringer der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch betreiben

Wie hoch ist die Soforthilfe?

Hierbei wird zwischen Kunden mit monatlichen Abschlagszahlungen und monatlicher Abrechnung unterschieden:

Kunden mit monatlichen Abschlagszahlungen müssen im Dezember 2022 keinen Abschlag bezahlen. Für sie wird auf den monatlichen Abschlag von September 2022 pauschal 20% aufgeschlagen. Sollte der einmalige Entlastungsbetrag den tatsächlichen Abschlagsbetrag überschreiten, so wird die Differenz mit dem nächsten Abschlag (fällig am 01.01.2023) verrechnet. Selbstverständlich wird bei Kunden mit SEPA-Lastschriftmandat zum 01.01.2023 dann nur der reduzierte Abschlagsbetrag abgebucht. Selbstzahler müssten die Differenz, die ihnen schriftlich mitgeteilt wird, bei der nächsten Überweisung eigenständig einbehalten.

Bei Kunden mit monatlicher Abrechnung erhalten auf ihre durchschnittlichen, monatlichen Kosten im Zeitraum Oktober 2021 bis September 2022 pauschal einen Zuschlag von 20%. Die Einmalzahlung wird mit der Rechnung, die im Dezember 2022 für November 2022 erstellt wird, verrechnet. Sollte sich bei Rechnungsstellung ein Guthaben ergeben, so wird dem Kunden dies ausgezahlt.

Wie erhalte ich die Soforthilfe? Was muss ich dafür tun?

OVAG-Kunden mit monatlichem Abschlag müssen zum 01.12.2022 nichts überweisen, können ihren Dauerauftrag zum 01.12.2022 einmalig aussetzen bzw. wir buchen nichts ab. Wir werden die Soforthilfe in Form einer Einmalzahlung für alle berechtigten Kunden bei der zuständigen Stelle beantragen. Übersteigt der Entlastungsbetrag den im Dezember zu zahlenden Abschlag, wird der zum 01.01.2023 zu zahlende Abschlag um den Restbetrag reduziert. Selbstzahler erhalten von uns durch individuelles Schreiben eine genaue Mitteilung über diesen Restbetrag.

Für Kunden mit monatlicher Abrechnung werden wir die einmalige Soforthilfe ebenfalls beantragen. Diese wird mit der Abrechnung im Dezember für den Monat November verrechnet. Ein eventuelles Guthaben aus dieser Abrechnung wird zum 01.01.2023 selbstverständlich erstattet.

Welche persönlichen Daten werden an die für die Soforthilfe zuständige Stelle übermittelt?

An die zuständige Stelle werden wir, die OVAG, nur die Daten übermitteln, die zur Beantragung der Soforthilfe zwingend erforderlich sind. Zu diesen Daten gehören: Name / Firmierung (nur bei Geschäftskunden), Postanschrift und E-Mail-Adresse oder Telefonnummer sowie der Jahresverbrauch aus dem Jahr 2021. Sie können sich darauf verlassen, dass die Daten nur für die Auszahlung der Soforthilfe genutzt werden.